Die Schweiz hat vergangenes Jahr die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Alltag sicherstellen können, braucht es mehr als Diskriminierungsschutz, es braucht gesetzliche Grundlagen für die Zugänglichkeit in allen Lebensbereichen. Und es braucht diese Grundlagen auch in den einzelnen Kantonen, da auf Grund der Aufgabenteilung von Bund und Kanton, Bundesrecht in den Kantonen nur zum Teil greift und in allen Schweizer Kantonen Regelungsdefizite bestehen.
Das Behindertenforum Region Basel setzt sich seit über 60 Jahren für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. War es zu Beginn deren Existenzsicherung, so ist dies heute etwa der hindernisfreies Bauen, hindernisfreier öffentliche Verkehr. Diese Bereiche regelt der Bund bereits.
Es gibt aber viele kleine einzelne Probleme und Anliegen, die nur kantonal gelöst werden können. Körperbehinderte Menschen haben andere Probleme wie Blinde und Sehbehinderte oder Hörbehinderte, diese wiederum andere wie Menschen mit einer kognitiven oder psychischen Beeinträchtigung. Für eine selbstbestimmte Teilhabe, also einen gleichgestellten Zugang im Alltag braucht es eine kantonale Verfassungsgrundlage.
Weil Behinderung jede und jeden treffen kann!
Weil die Gesellschaft für Nachteilsausgleich sorgen muss.
Weil Diskriminierungsschutz nicht ausreicht.
Weil Behinderte keine Bittsteller sind.
Weil Rechte für behinderte Menschen selbstverständlich sein sollten.
Das Baselbieter Volk beschliesst:
I. Die Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt ergänzt:
§8a. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (neu)
II. Keine Fremdänderungen.
III. Keine Fremdaufhebungen.
IV. Die Verfassungsänderung tritt am 1. Tag des die Gewährleistung durch den Bund folgenden Monats in Kraft.
Datum der Publikation im Amtsblatt: 28.04.2016
Francesco Bertoli (Präsident Behindertenforum, Rollstuhlfahrer), Hohenrainstrasse 26a, 4133 Pratteln; Walter Beutler (Präsident Vereinigung Cerebral Basel), Obere Gasse 6, 4144 Arlesheim; Marcel W. Buess (Vizepräsident Behindertenforum, Präsident IVB Behindertenselbsthilfe bB), Landstrasse 17, 4452 Itingen; Sabina Dollinger (Leiterin Geschäftsstelle Vereinigung Cerebral Basel), Hofmattweg 3, 4144 Arlesheim; Partick Lautenschlager (Sozialarbeiter, Präsident Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel) Baslerstrasse 356, 4123 Allschwil; Regula Meschberger (Landrätin SP, ehem. Präsidentin Procap BL), Riehenstrasse 20, 4127 Birsfelden; Georges Thüring (Landrat SVP, Vorstand IVB Behindertenselbsthilfe bB), Paradiesreben 1A, 4203 Grellingen; Marina Ribeaud (Visuellpädagogin, Verlagsleiterin fingershop.ch, gehörlos) Baslerstrasse 356, 4123 Allschwil; Alain Tüscher (EVP-Landrat, Unternehmer), Sappetenstrasse 22, 4416 Bubendorf; Meral Yldiz (Mitarbeiterin WBZ, Mitglied Kommission Koordination Fahrten für Behinderte und Betagte BL und BS, cerebrale Behinderung), Friedensgasse 14, 4144 Arlesheim
Die Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt ergänzt:
§9a. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (neu)
Martin Dürr (Pfarrer, Industriepfarrer BS BL, Stiftungsrat Stiftung Pro REHAB Basel), Ruth Eggerschwiler (Mitarbeiterin Blindekuh, Vorstand Behindertenforum, sehbehindert), Conny Hasler (Rollstuhlfahrerin), Simon Hitzinger (Botschafter, Rollstuhlfahrer), Beatrice Isler (Vizepräsidentin Rheumaliga bB, Vorstand Unterstützungsverein WohnWerk), Michael Koechlin (Grossrat LDP), Georg Mattmüller (Geschäftsführung Behindertenforum Region Basel), Pius Odermatt (Präsident Schweiz. Blindenverband NWS, sehbehindert), Xaver Pfister (Theologe und Publizist)
Dem Behindertenforum als regionale Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe gehören folgende regionale Organisationen an:
Asperger-Hilfe Nordwestschweiz, FRAGILE SUISSE, Basler Vereinigung für hirnverletzte Menschen, Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel, insieme Basel, insieme Baselland, IVB-Behindertenselbsthilfe beider Basel,Verein Blind-Jogging, Plusport – Behinderten-Sport Basel, procap Nordwestschweiz, Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) Sektion Nordwestschweiz, Schweiz. Multiple Sklerose Gesellschaft (SMSG) Zürich, Schweizerische Vereinigung der Gelähmten (ASPr/SVG) Ortsgruppe beider Basel, Schweizerischer Blindenbund (SBb) Regionalgruppe Nordwestschweiz, Schweizerischer Gehörlosenbund, Schwerhörigen-Verein (Nordwestschweiz), Stiftung Band-Werkstätten Basel, Stiftung Rheinleben, Vereinigung cerebral Basel, Zentrum Selbsthilfe
„Nichts über uns, ohne uns!“
„Jeder Mensch ist sowohl individuell wie auch gleichgestellt und möchte mit Respekt behandelt werden!“
„Gleichstellung bedeutet für mich Freiheit!“
„Kein Mensch ist gleich, aber ihr Recht!“
c/o IVB Behindertenselbsthilfe
Schlossgasse 11
4102 Binningen
c/o Behindertenforum der Region Basel
Bachlettenstrasse 12
4054 Basel